Bearbeitungsgebühr ZURÜCKFORDERN, Kreditgebühren Erstattung

Hier informieren wir Sie zur aktuellen Möglichkeit, sich die Kreditgebühren von Krediten die zwischen 2004 und 2011 gewährt wurden erstatten zu lassen.

BGH Urteil: Kredit Bearbeitungsgebühren Erstattung möglich.

Der Bundesgerichtshof, abgekürzt BGH, ist das oberste Gericht in Deutschland. In dieser Funktion ist der BGH auch die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nach § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG hat der BGH seinen Sitz in Karlsruhe.

In zwei aktuellen Verfahren hat der BGH entschieden, dass die von Kreditinstituten erhobenen und vertraglich festgeschriebenen Bearbeitungsgebühren für Kredite von den Kreditnehmern in bestimmten Fällen nicht zu bezahlen sind. Sofern sie gezahlt worden sind, besteht ein zeitlich befristeter Erstattungsanspruch. Der muss von den Kreditnehmern, also den Bürgern, rechtswirksam geltend gemacht werden.
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Banken mit Urteil zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr nicht einverstanden

Was recht normal und selbstverständlich klingt, ist in der Praxis gar nicht so einfach. Denn die betroffenen Banken und Sparkassen sind mit dieser BGH-Entscheidung keineswegs einverstanden. Sie können jedoch nichts dagegen unternehmen, weil es sich um ein Urteil der letzten, sprich der obersten Gerichtsinstanz handelt. Von sich aus werden die Kreditinstitute erwartungsgemäß nicht aktiv werden, um die nach dem Urteil zu viel sowie unrechtmäßig erhaltenen Kreditbearbeitungsgebühren zu erstatten. Der Endverbraucher sollte somit als Vertragspartner selbst aktiv werden. Dabei muss er alles richtig machen, ihm darf kein Fehler unterlaufen.

Von diesem Urteil sind bundesweit Zigtausende zweckgebundene sowie zweckfreie Verbraucherkredite betroffen. In aller Regel sind es Autokredite und Konsumentenkredite in Form von Ratenkrediten. Aber auch Immobilienkredite, die sogenannten Baudarlehen, werden von dem BGH-Urteil zur Rückerstatung von Darlehensgebühren erfasst. Sie sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB ebenfalls als Verbraucher-/Konsumentenkredite einzuordnen.

Ein Schwerpunkt der BGH-Begründung liegt darin begründet, dass in den pauschalierten Kredit-Bearbeitungsgebühren auch Kostenarten und Kostenhöhen enthalten sind, die zur Bonitätsprüfung des Kreditsuchenden aufgewendet wurden. Die sind jedoch vom Kreditgeber und nicht vom Kreditnehmer zu tragen. Das Kreditinstitut hat ein Interesse daran, die Kreditwürdigkeit seines Kunden zu prüfen und zu bewerten. Der soll allerdings nicht dafür zahlen müssen, dass sich die Bank oder Sparkasse über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit informiert, ob er den Kredit vertragsgemäß zurückzahlen kann. Umgekehrt wird das Kreditinstitut auch keine Kosten bezahlen wollen, die dem Kreditsuchenden dadurch entstehen, dass er seinen Kreditantrag mit Unterlagen, Informationen und Auskünften vorbereitet. Im Grunde genommen bezahlt jeder von beiden seine eigenen Kosten. Die sind damit abgegolten und haben im Kreditvertrag selbst buchstäblich nichts zu suchen.

Kredit Bearbeitungsgebühr Rückforderung: Verjährung droht

Die Bedeutung dieser BGH-Entscheidung wird auch dadurch unterstrichen, dass für die rückwirkende Geltendmachung des Erstattungsanspruches auf Kreditgebühren die Frist auf zehn Jahre festgelegt worden ist. Rechtsgrundlage für die Verjährung ist § 812 BGB. Darin wird der Anspruch auf Herausgabe der gezahlten Bearbeitungsgebühr begründet, weil im Nachhinein durch das BGH-Urteil die Rechtsgrundlage entfallen ist. Die Rechtssituation ist also eindeutig und klar.

Doch Recht haben und Recht bekommen ist auch in diesem Falle zweierlei. Während nach § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, kann sie in wichtigen Fällen abweichend davon verlängert werden. Von dieser Möglichkeit hat der BGH Gebrauch gemacht und eine zehnjährige Frist entschieden. Für die Betroffenen bedeutet das folgendes:

• Ansprüche aus Kreditverträgen, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen worden sind, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2014.
• Sofern der Kreditvertrag vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden ist, gilt noch die tagesgenaue Verjährung für die Zehnjahresfrist. Bis zum 31. Dezember 2014 wird sie im wahrsten Sinne des Wortes täglich kürzer.

Höhe der Kreditgebühr Rückerstattung

Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ergibt sich aus dem damals abgeschlossenen Kreditvertrag. Sie beträgt in der Regel einen niedrigen bis mittleren einstelligen Prozentsatz der Kredit-/Darlehenssumme. Die unterscheidet sich naturgemäß für einen Auto- oder Einrichtungskredit recht deutlich von einer Immobilienfinanzierung im sechsstelligen Eurobereich.

Für die Banken und Sparkassen addieren sich diese Bearbeitungsgebühren durchaus zu seinem siebenstelligen Eurobetrag. Die Einnahmen sind in den vergangenen zehn Jahren verbucht und bilanziell erfasst worden. Die Rückzahlungen der Bearbeitungsgebühren hingegen sind Ausgaben, für die im laufenden Jahr Rückstellungen gebildet werden müssen, die das Jahresergebnis belasten. Die Kreditnehmer müssen allein aus diesem Grunde damit rechnen, dass die Kreditinstitute eine Gebührenerstattung in das Kalenderjahr 2015 hinein verlagern. Sie können so die Aufwendungen budgetieren, während sie im Jahre 2014 eher als außerordentlicher Aufwand verbucht werden müssen.

Bearbeitungsgebühr Musterbrief nicht ausreichend

Die Rückforderung sicher und rechtswirksam abzuwickeln ist nicht ganz trivial. Oftmals ist es mit einem freundlich gehaltenen Musterbrief an das Kreditinstitut nicht getan. Ihre Aktion als Kreditnehmer muss verjähungshemmend sein, also die gesetzliche Verjährungsfrist unterbrechen. Bis der Kreditnehmer zu seinem Recht und zu seinem Geld kommt, sind nicht selten mehrere Schritte nacheinander erforderlich. Einige Firmen haben sich darauf spezialisiert, den Kreditkunden beim zurückfordern der Bearbeitungsgebühren zu helfen. Erst wenn Sie die Kreditbearbeitungsgebühr vom Kreditgeber erstattet wurde, wird eine vereinbarte Provision in Höhe von ca. 25% in Rechnung gestellt. Es wird auf Erfolgsbasis gearbeitet.

Sofern das Kreditinstitut nicht wunschgemäß auf ein erstes Schreiben reagiert, sind das Einschalten eines Ombudsmanns oder die Klageandrohung die nächsten Schritte. Den Sparkassen und Banken ist bewusst, dass sie in der Pflicht stehen, die zu Unrecht erhaltenen Darlehensgebühren zu erstatten. Wenn sie sich einem höflichen Umgang verweigern, dann folgt das weniger freundliche Miteinander.

Der BGH hat mit seinen Urteilen dafür gesorgt, dass Sie Recht haben. Jetzt sollen Sie auch Ihr Recht bekommen können. Darüber ist die Gegenseite nicht erfreut. Die Situation kann durchaus ärgerlich bis hin zu unerfreulich werden.